Nach dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg haben die Grünen neuen Schwung. Nun steht ein tiefgreifender Umbau der Parteistrukturen auf der Agenda.

Es ist ein Jahr, in dem sich die Grünen viel vorgenommen haben. In den Umfragen wieder nach oben kommen, bei den Landtagswahlen gut abschneiden und auch die verkrusteten Parteistrukturen erneuern. Einiges davon ist schon gelungen. Der knappe Sieg von Cem Özdemir bei der Wahl in Baden-Württemberg hat der Partei neuen Schwung verliehen, in den bundesweiten Befragungen konnten die Grünen ein paar Punkte hinzugewinnen. Ein guter Start ins Jahr für die Grünen. Doch die Parteispitze hat noch ein weiteres Großprojekt angeschoben, das einiges auf den Kopf stellen könnte.

Der Vorstand plant eine umfassende Parteireform. Die Partei ist auf 180.000 Mitglieder angewachsen. Die komplizierten Strukturen aus den Gründungsjahren der Grünen passen nicht mehr zu den Herausforderungen einer solch großen Partei. Anfang März hat die Parteispitze ein Beschlusspapier mit den geplanten Änderungen vorgestellt, die Partei soll handlungsfähiger werden. Aktuell wird darüber in den Orts- und Kreisverbänden diskutiert. Schließlich soll im Juni bei einer Urabstimmung, bei der alle Mitglieder ihre Stimme abgeben dürfen, über die Reform entschieden werden.

Sollten die Neuerungen angenommen werden, wäre es der größte Umbau der Parteistruktur seit vielen Jahren. Das wäre ein großer Erfolg für das Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak. Eine Übersicht über die Pläne:

1. Generalsekretärin oder Generalsekretär

Aktuell haben die Grünen eine Politische Geschäftsführerin. Sie heißt Pegah Edalatian. Der Name dürfte vielen nichts sagen, weil Edalatian gemäß ihrer Rolle eher in die Partei hineinwirkt. Zu ihren Aufgaben zählen die Vorbereitung des Parteitags oder der Gremiensitzungen, die Organisation von Kampagnen oder innerparteiliche Kommunikation. Künftig soll diese Funktion wie bei anderen Parteien Generalsekretär heißen. Dort sind Generalsekretäre oft das Gesicht der Parteizentrale und fallen mit zugespitzten politischen Einlassungen auf.

Ob das bei den Grünen mit ihrem breiten Führungsteam künftig auch so sein wird, ist offen. Ziel der Satzungsänderung sei es etwa, durch eine allgemein verständliche Rollenbezeichnung die Einordnung im politischen Betrieb zu erleichtern, heißt es. Die politische Funktion solle mit der Umbenennung betont werden. Von neuen Aufgaben steht in den Plänen erst mal nichts. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Generalsekretärin oder der Generalsekretär stärker nach außen wirken kann – allein schon, weil die Funktionsbezeichnung geläufiger ist.

2. Trennung von Amt und Mandat

Seit jeher versuchen die Grünen zu verhindern, dass zu viel Macht in einer Person vereint wird. Die Trennung von Amt und Mandat ist daher so etwas wie die goldene Regel der Partei und gehört zum basisdemokratischen Selbstverständnis, auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder Lockerungen gab. Seit 2003 darf ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstands zugleich ein einfaches Abgeordnetenmandat innehaben. Nicht erlaubt ist es jedoch, gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand und Fraktionsvorsitzender zu sein oder ein Regierungsamt zu bekleiden.

An letzterem soll sich auch mit der Reform nichts ändern, aber künftig soll die Hälfte der Mitglieder im Vorstand ein Abgeordnetenmandat haben können. Bei aktuell sechs Mitgliedern bedeutet das, dass drei statt zwei Abgeordnete möglich sind – allerdings begrenzt auf zwei Bundestagsabgeordnete.

3. Antragsverfahren auf Bundesparteitagen

Vor einem Parteitag können die Mitglieder der Grünen online Anträge stellen, wenn sie genügend Unterstützer für ihr Anliegen finden. Darüber, ob sie auf dem Parteitag behandelt werden, wird dann im Anschluss abgestimmt. Die Zahl der Anträge ist in den vergangenen Jahren auf eine fast nicht mehr handhabbare Zahl angestiegen. Laut Partei gab es 2021 einen Höchststand von 2.532 Anträgen. Aktuell braucht es 50 Mitglieder, die einen Antrag unterstützen, damit er gestellt und somit vor dem Parteitag zur Auswahl gebracht werden kann.

Das soll sich nun ändern. Künftig soll es die Unterstützung von 0,05 Prozent der Mitglieder brauchen, um einen Antrag zu stellen. Das sind aktuell ungefähr 90 Mitglieder. Außerdem soll die Antragskommission künftig stärker in der Lage sein, "die Debatten und Abstimmungen auf der Bundesversammlung für die Delegierten zu strukturieren und somit verständlicher zu machen". Viele Grünen-Mitglieder geben aktuell unumwunden zu, auf den Parteitagen von den Abstimmungen über die Anträge überfordert zu sein und den Überblick zu verlieren.

4. Parteirat

Neben ihrem Vorstand haben die Grünen noch einen Parteirat. Er gilt als beratendes Gremium und ist mit dem Präsidium bei anderen Parteien vergleichbar. Ihm gehören 16 Mitglieder an, die zum Großteil auf dem Bundesparteitag gewählt werden. Das soll sich künftig ändern. Geplant ist, dass der Parteirat nach festen Quoten mit Mitgliedern aus Bund, Ländern und Europa umgebaut wird und dessen Mitglieder vom Länderrat gewählt werden. Der Länderrat ist auch als kleiner Parteitag bekannt.

Was kompliziert klingt, bedeutet konkret, dass der Länderrat aufgewertet und der Parteirat als strategischer Knoten besser innerhalb der Partei verzahnt ist und zu einer Art Schaltstelle der Führungsebene wird. "Es geht um einen Abbau von Doppelstrukturen und eine nachhaltige Stärkung der Schlagkraft und strategischen Handlungsfähigkeit der Partei über die Ebenen hinweg", heißt es.

Ergebnis der Abstimmung im Sommer

Auch in der Vergangenheit hat die Parteispitze versucht, Strukturen zu verändern. Nicht immer war das erfolgreich, die Grünen gelten, was das angeht, nicht als Revolutionäre. Dass die Spitze sich für eine Urabstimmung entschieden hat, dürfte auch strategische Gründe haben. Hier reicht für eine Satzungsänderung eine einfache Mehrheit, bei einem Bundesparteitag müssten zwei Drittel der Delegierten dafür stimmen. Das Publikum auf einem Parteitag dürfte auf geplante Änderungen noch ein Stück kritischer schauen als einfache Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung dürfte im Juli bekannt gegeben werden.

Hört man sich in der Partei um, stehen viele einer generellen Reform erst mal offen gegenüber. Besonders mit Blick auf die vielen Anträge und die komplizierten Abstimmungen auf den Parteitagen sehen etliche Mitglieder Änderungsbedarf. Parteitage bedeuten oft komplizierte Abstimmungen bis tief in die Nacht. Die anderen Neuerungen werden indes etwas kritischer begutachtet. Es erwecke teils den Eindruck, als habe die Parteispitze schon sehr genau im Sinn, wer darin künftig Ämter innehaben sollte – und wer besser nicht.

Die Parteispitze betont, dass es notwendig sei, die Parteistruktur zu modernisieren. Es brauche bessere Beteiligung und mehr Schlagkraft, so Franziska Brantner und Felix Banaszak zu t-online. "Wir wollen Verantwortung transparenter regeln, die Mitwirkungsrechte der Mitglieder stärken und zugleich an unserem Prinzip festhalten, Macht auf mehrere Schultern zu verteilen." Deshalb sollten auch alle Mitglieder in einer Urabstimmung mitentscheiden können, wie sich die Grünen für die Zukunft neu aufstellen. "Dass unsere Partei inzwischen mehr als 180.000 Mitglieder hat, ist großartig – und ein starkes Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen mitgestalten wollen."

Generell haben die Grünen in diesem Sommer ein straffes Programm, um Richtungsentscheidungen für die Zukunft zu treffen. Im Mai ist ein "Impuls - Forum für die Zukunft" in Berlin geplant. Hier können Grüne und Interessierte Themen vorschlagen, die dann in verschiedenen Formaten diskutiert und weiterentwickelt werden. "Das Ergebnis ist kein Konsens, sondern ein Tableau an neuen Impulsen – ehrlich, angreifbar, diskutierbar", heißt es in der Ankündigung.

Die Partei will die Zeit zwischen den vergangenen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den anstehenden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September nutzen, um inhaltlich wieder stärker Position zu beziehen und das Profil zu schärfen. Die Partei hat es bundesweit in einigen Umfragen zuletzt auf immerhin 15 Prozent geschafft, nachdem sie zuvor in etwa auf dem Niveau ihres Bundestagswahlergebnisses 2025 (11,6 Prozent) stagniert hatte.

Ostkongress und Landtagswahlen

Vor dem Länderrat Ende Juni in Sassnitz auf Rügen gibt es auch wieder einen Ostkongress. Bereits im vergangenen September waren Grüne aus ganz Deutschland in Lutherstadt Wittenberg zusammengekommen, um sich miteinander zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Der Kongress ist Teil einer größeren Ost-Offensive, dort haben es die Grünen traditionell schwer.

Die Umfragen sagen bisher auch nichts Gutes für die Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt (drei bis vier Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (vier bis fünf Prozent) voraus. Durchaus möglich, dass die Grünen aus beiden Landtagen fliegen.

In Berlin hingegen liegen die Grünen in den Umfragen in etwa gleichauf mit Linken und SPD. Hier können sie sich mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Graf auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus schielen, wenn sie vorn liegen und ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken zustande kommt. Ausgemacht ist das allerdings nicht.

Ende des Jahres steht dann der Parteitag auf der Agenda. Dann wird auch die Parteispitze neu gewählt – es geht um die politische Zukunft von Franziska Brantner und Felix Banaszak. Aktuell sieht es so aus, als ob beide weitermachen wollen. Ob sie das können, wird auch davon abhängen, wie erfolgreich sie ihre Partei durch den Rest dieses Jahres steuern werden.