Weltweit gibt es immer weniger Entwicklungshilfe, auch Deutschland hat die Gelder gekürzt. Ministerin Alabali Radovan erklärt im Interview die Folgen.

Mit dem Krieg gegen den Iran ist auf der Welt ein weiterer Krisenherd entstanden, bei dem zahlreiche Menschen leiden und Unterstützung brauchen. Doch Hilfen kommen wegen der Herrschaft des Mullah-Regimes kaum an. Dazu kommt ein drastischer Rückgang der Hilfsgelder weltweit – maßgeblich ausgelöst durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Das hat auch Folgen für Deutschland.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erklärt im t-online-Interview, welche Rolle Deutschland in der Region spielt und ob sie den Angriff der USA und Israels für völkerrechtswidrig hält. Außerdem sagt sie, ob man mit den Taliban in Afghanistan reden sollte und wie das sinkende Budget für Entwicklungszusammenarbeit ihre Arbeit beeinflusst.

t-online: Frau Ministerin, Sie haben kürzlich im Bundestag gesagt, Sie stehen solidarisch an der Seite der iranischen Bevölkerung. Was bedeutet das?

Reem Alabali Radovan: Wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung – der Menschen, die seit Jahren für ihre Freiheit und Rechte kämpfen. Diese Solidarität ist kein leeres Wort. Ein Beispiel: Die iranische Revolutionsgarde steht inzwischen auf der Terrorliste der EU. Das ist auch ein Ergebnis politischer Bemühungen der Bundesregierung.

Wie sieht es mit der direkten Unterstützung der Bevölkerung durch Ihr Ministerium aus?

Der Iran ist kein Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit. Wir arbeiten nicht im Iran, nicht mit dem iranischen Regime und auch nicht mit iranischen Organisationen zusammen. Wir können die Menschen deshalb auch nicht unmittelbar unterstützen.

Was bedeutet die Eskalation am Golf für Deutschland?

Es wurde ein Flächenbrand in der Region entfacht, der schwer wieder zu stoppen ist. Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg – trotzdem betreffen uns die Folgen des Krieges auch unmittelbar. Ich blicke mit großer Sorge auf die Region.

Warum?

Weil sich der Konflikt immer mehr ausweitet. Die ganze Region steht in Flammen. Viele unserer Partnerländer wurden durch die iranische Eskalation mit in den Krieg hineingezogen. Die humanitären – und auch die wirtschaftlichen und politischen – Folgen sind dramatisch. Deshalb reagieren wir direkt und schnell und richten unsere Entwicklungszusammenarbeit in der Region neu aus – mit klarem Fokus auf die Unterstützung der Zivilisten, zum Beispiel im Libanon.

Was tun Sie konkret?

Im Libanon wurden durch den ebenfalls neu entfachten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah bereits rund eine Million Menschen vertrieben, aber es gibt viel zu wenig Notunterkünfte. Die Situation ist dramatisch. Deshalb unterstützen wir die Menschen dort jetzt zusätzlich zur humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts auch mit Mitteln unseres Hauses, damit sie vor Ort besser versorgt werden können.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in dieser Woche den Angriff auf den Iran durch die USA und Israel als völkerrechtswidrig bezeichnet. Liegt er richtig?

Das Auswärtige Amt prüft diese Frage derzeit für die Bundesregierung. Aber ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser Angriff völkerrechtskonform war und habe großes Vertrauen in die Urteilskraft des Bundespräsidenten. Gleichzeitig zeigt der Konflikt ein viel größeres Problem.

Welches?

Internationale Regeln verlieren an Gewicht. Es gab keine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch das bereitet mir große Sorgen. In den USA hat Präsident Trump den Kongress und andere Institutionen nicht befasst, bevor er diesen Krieg begonnen hat. Auch die Nato und Deutschland als Partner wurden nicht befragt. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, statt die Stärke des Rechts. Es ist unverzichtbar, dass wir auch weiterhin auf die internationale Ordnung und das Völkerrecht setzen.

Der Krieg am Golf hat auch Folgen für Deutschland. Sehen Sie die Gefahr einer neuen Fluchtwelle nach Europa?

Wir beobachten vor allem die Vertreibung der Menschen innerhalb der betroffenen Länder – etwa im Iran und noch viel dramatischer im Libanon –, aber noch keine große Fluchtbewegung nach Europa. Entscheidend ist jetzt insbesondere im Libanon, den Menschen vor Ort Perspektiven zu erhalten und sie so zu unterstützen, dass sie nicht gezwungen sind, weiter zu fliehen. Das halten wir fest im Blick.

Aus dem Sudan gibt es bisher keine Fluchtbewegung nach Europa. Dabei herrscht dort aktuell die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Sie selbst waren kürzlich vor Ort. Warum engagiert sich Deutschland dort?

Weil die Not riesig ist: Leider liegt die Situation im Sudan im Schatten aller anderen Kriege und Krisen. Rund zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es ist die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Daher sind wir dort engagiert und mir ist wichtig, dass das so bleibt. Wir helfen bei der Versorgung der Menschen und schaffen zum Beispiel Schutzräume für Frauen und Kinder, weil sie in diesem schrecklichen Krieg häufig sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Auch wenn die Krise weniger sichtbar ist – sie ist nicht weniger dramatisch.

Schwierig ist auch die Lage in Afghanistan. Dort herrscht nun die Taliban-Regierung. Hat Deutschland nach dem Ende des Bundeswehreinsatzes eine besondere Verantwortung für das Land?

Die internationale Gemeinschaft hat hier versagt. In der aktuellen Situation können wir den Menschen nur begrenzt helfen. Wir unterstützen weiterhin über internationale und Nichtregierungsorganisationen, also über diejenigen, die noch vor Ort sind. Die Lage bleibt besonders für Frauen und Mädchen extrem schwierig.

Sollte man denn mit den Taliban in Kontakt treten?

Die Bundesregierung ist hier sehr klar: Die Taliban dürfen nicht legitimiert werden. Deshalb gibt es keine diplomatischen Beziehungen zu ihnen – und das halten wir auch für richtig.

Das gilt aber nicht für alle Bereiche. Immerhin ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt mit den Taliban wegen Abschiebungen in Gesprächen. Gespräche sind bereits politische Realität.

Ich bin dagegen, Beziehungen mit den Taliban zu normalisieren. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen. Das gilt für die gesamte Weltgemeinschaft: Hilfe muss möglich bleiben, ohne die Taliban zu legitimieren.

Auch in Syrien hat Deutschland Interessen, allein wegen der zahlreichen Syrerinnen und Syrer, die in der Bundesrepublik leben. Wie verlässlich ist das syrische Regime?

Wir unterstützen den Neuanfang in Syrien mit Maßnahmen für die Zivilbevölkerung und sind natürlich dazu auch im Austausch mit der Übergangsregierung. Entscheidend ist für mich, dass sie ihre Zusagen einhält – vor allem beim Schutz von Minderheiten. Daran muss sich die Regierung messen lassen.

In Syrien regieren aber auch Islamisten. Wo ist der Unterschied zu den Taliban in Afghanistan?

Die syrische Übergangsregierung wird in der gesamten Welt anerkannt, auch von den Vereinten Nationen. Es haben Wahlen stattgefunden, es werden Institutionen aufgebaut. Das ist nicht vergleichbar mit Afghanistan.

Die globalen Krisen sind zahlreich, und Sie haben die Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik skizziert. Das kostet viel Geld, aber das Budget Ihres Ministeriums ist in den vergangenen vier Jahren um ein Viertel zurückgegangen. Ist der Bedarf gesunken?

Nein, im Gegenteil. Der Bedarf wächst, das sehen wir doch insbesondere aktuell mit Blick auf den Nahen Osten. Die Lage ist fragil. Wenn wir die Folgen nicht auch nachhaltig bei uns spüren wollen, müssen wir vor Ort investieren. Es geht hier auch um Investitionen in unsere Sicherheit. Das geht nur mit entsprechenden Haushaltsmitteln.

Die bekommen Sie aber offenbar nicht.

Die Haushaltslage ist angespannt. Wir haben unseren Beitrag zur Konsolidierung beigetragen, aber weitere Kürzungen wären nicht klug. Die Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Geld, nicht weniger.

Bei der Regierungsbildung gab es Diskussionen, ob das Entwicklungsministerium abgeschafft werden soll, um es in das Auswärtige Amt zu integrieren. Warum braucht es Ihr Ministerium noch?

Wir haben über Jahrzehnte Expertise und Vertrauen aufgebaut. Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Teil der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Darauf setzen wir, um die Krisenprävention und unsere Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden weiter zu stärken.

Das klingt auch nach einer Arbeit, die das Auswärtige Amt übernehmen könnte.

Entwicklungszusammenarbeit verbindet soziale Gerechtigkeit mit langfristiger Sicherheit und wirtschaftlichen Perspektiven, das ist unser Alleinstellungsmerkmal als verlässlicher Partner des Globalen Südens seit fast 65 Jahren. Wir sehen aktuell, wie wichtig das ist. Gleichzeitig haben wir eine Reform auf den Weg gebracht und stellen die Entwicklungspolitik fokussierter, strategischer und partnerschaftlicher auf. Wir machen sie zukunftsfähig und bauen auf die Vertrauenspolitik der letzten Jahrzehnte auf.

Ganz konkret: Wie viel Handlungsspielraum haben Sie mit den aktuellen Kürzungen noch?

Wir können mit der Haushaltslage nicht mehr alles überall machen. Deshalb priorisieren wir, zum Beispiel in der Krisenprävention, vor allem im Nahen Osten, im Horn von Afrika und in der Sahelzone. Gleichzeitig ziehen wir uns aus keinem Partnerland zurück, denn das wäre in der aktuellen geopolitischen Lage das völlig falsche Signal. Wir sind weiterhin in 65 Ländern aktiv.

Und welche Engagements sind nicht länger möglich?

Bei aufstrebenden Volkswirtschaften wie Brasilien und Indien setzen wir künftig vor allem auf Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, statt auf Zuschüsse. Und in Südostasien reduzieren wir Programme zur Fluchtursachenbekämpfung zugunsten von Klima- und Naturschutz.

Im vergangenen Jahr hat die Trump-Regierung USAID, die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, quasi abgeschafft. Welchen Einfluss hat das auf die weltweite Entwicklung und das deutsche Engagement?

Der Einfluss ist riesig, insbesondere im Gesundheitsbereich weltweit. Die USA haben sich aus der globalen Impfallianz Gavi zurückgezogen. Ich habe mir in Sierra Leone selbst anschauen können, was das für gravierende Folgen hat.

Welche?

Diese Impfallianz hat dafür gesorgt, dass mehr als 1,2 Milliarden Kinder seit 2000 weltweit die nötige Grundimmunisierung erhalten haben. Im Ergebnis ist die Kindersterblichkeit weltweit massiv zurückgegangen. Das zeigt, wie effektiv gute Entwicklungszusammenarbeit ist. Der Ausfall der USA wird hier fatale Auswirkungen haben. Deshalb fokussiert sich die Bundesregierung auf die Unterstützung der globalen Gesundheitsversorgung, auch wenn wir die Ausfälle der USA nicht auffangen können.

Wie können die fehlenden Zahlungen aus den USA dann kompensiert werden?

Es wird uns auch innerhalb der EU nicht gelingen, diese Summen aufzubringen. Aber wir können nicht nur bedauern, dass die USA sich zurückziehen. Wir müssen in die Zukunft schauen und dafür sorgen, dass die Länder selbst tragfähige Strukturen aufbauen – etwa durch bessere Steuersysteme, Bekämpfung von illegalen Geldströmen und bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Hier sind wir im Einsatz.

Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass die Ausfälle der USA bis zu 14 Millionen zusätzliche Todesfälle bis 2030 bedeuten. Wie rechtfertigen Sie dann die eigenen Kürzungen?

Wir müssen unser Geld so wirksam einsetzen wie möglich – und auch über andere Wege der Finanzierung nachdenken. Auch das ist meine Aufgabe als Entwicklungsministerin. Aber klar ist: je mehr gekürzt wird, desto gravierender sind die Folgen. Ich warne davor, diesen Weg weiterzugehen und zu denken, dass diese Folgen nicht auch uns in Deutschland unmittelbar betreffen.

Zudem gibt es Länder wie China, die in diese Lücke springen und Interessen vertreten, die nicht im Sinne Deutschlands sind.

China ist sehr engagiert bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Afrika, Südamerika und Südostasien. Das ist schon lange Realität, der wir uns stellen müssen. Unsere Partnerländer entscheiden selbst, mit wem sie zusammenarbeiten. Deshalb müssen wir überzeugende Angebote machen – partnerschaftlich und im gegenseitigen Interesse.

Zum Abschluss ein ganz anderes Thema: Sie waren nach den Veröffentlichungen von Collien Fernandes eine der Erstunterzeichnerinnen der Initiative von Brand New Bundestag gegen digitale Gewalt. Haben Sie selbst bereits Erfahrungen mit digitaler Gewalt gemacht?

Ich persönlich zum Glück nicht – zumindest nicht, dass ich davon wüsste. Aber das Problem ist real. Und die Zahl der Betroffenen ist überwältigend. Es ist ein sehr wichtiges Thema und ich bin froh, dass Justizministerin Stefanie Hubig hier so schnell reagiert hat und wir bereits diese Woche im Kabinett ein Gesetz dazu beschlossen haben. Mit der Initiative sorgen wir auch dafür, dass es jetzt schnell durch den Bundestag geht, damit die Betroffenen besser geschützt sind. Das unterstütze ich so gut ich kann.

Was braucht es jetzt in der Gesellschaft?

Ich bin schockiert darüber, wie sehr das Thema immer noch von einigen heruntergespielt oder gerechtfertigt wird. Wir brauchen klare Gesetze und ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass digitale Gewalt niemals hinnehmbar ist. Die Täter dürfen sich nicht mehr sicher fühlen und müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Vielen Dank für das Gespräch, Frau Ministerin!