Giorgia Meloni bei einem TV-Auftritt: Sie versucht Stimmen für ihre Justizreform zu sammeln. (Archivbild) (Quelle: IMAGO/Cristiano Minichiello/imago)

Die Justizreform in Italien wird auch zum Stimmungsbarometer für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Jetzt stimmen die Bürger über das wichtige Vorhaben ihrer Regierung ab.

An diesem Sonntag könnte sich die politische Zukunft von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entscheiden. Von 7 Uhr an sind die Bürger aufgerufen, über eine Justizreform abzustimmen. Sie ist eines der zentralen Regierungsvorhaben für die rechte Politikerin und ihre rechtskonservative Koalition.

Die beiden Kammern des Parlaments haben bereits mit einer einfachen Mehrheit zugestimmt, die aber für eine Verfassungsänderung nicht reicht. Deshalb zählt jetzt die Vox Populi, die Stimme des Volkes. Zwei Tage lang haben die Italiener Zeit, ihre Stimme abzugeben. Ein Vorteil für Meloni: Es reicht eine einfache Mehrheit. Die Umfragen Anfang März 2026 verzeichneten eine knappe Mehrheit für ein "No" (Nein), während noch im Dezember 2025 das "Si" (Ja) deutlich vorn lag.

Doch das Vorhaben ist mehr als nur eine längst überfällige Reform des italienischen Justizapparats. Es geht zum einen darum, die Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern zu trennen, außerdem sollen neue Kommissionen Richter und Staatsanwälte benennen. Doch schon dabei wird es politisch: Denn das Parlament soll bei der Besetzung der Kommissionen beteiligt werden. Damit wird die Ernennung wichtiger Justizämter auch eine politische Entscheidung.

Zuvor hatte gerade das rechte Lager beklagt, dass viele Positionen im Justizapparat von Personen besetzt seien, die politisch links stehen. Die Linke wiederum wirft der Meloni-Regierung vor, per Gesetz Einfluss auf die eigentlich unabhängige Justiz nehmen zu wollen.

In Umfragen sagte die Mehrheit der Befragten, dass sie kein Vertrauen in die italienischen Justizbehörden hat. Das liegt auch daran, dass Verfahren deutlich länger als in anderen Ländern dauern.

Die 49-jährige Ministerpräsidentin selbst hat sich in den vergangenen Tagen auf den Weg gemacht, um für ihre Reform zu werben. Wie in einem Wahlkampf trat sie bei Veranstaltungen auf. In Mailand, so berichtet die "Tagesschau", beklagte sie, dass Richter und Staatsanwälte nicht zur Verantwortung gezogen würden. Mit ihrer Reform wolle sie die Unparteilichkeit der Richter stärken. Sie und die Staatsanwälte sollen nicht mehr ehemalige Arbeitskollegen sein, sagte sie.