Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

durchs Berliner Regierungsviertel wandelt ein Schatten. Jeder sieht ihn, jeder erkennt, dass die Person keine Strahlkraft mehr besitzt, aber noch wagt niemand, sie beiseitezuschieben. Macht macht einsam, und da Friedrich Merz kaum enge Verbündete hat, mag er seine prekäre Lage zu lange unterschätzt haben. Schon im Frühsommer empörten sich Parteigänger über seine selbstherrliche Attitüde und lästerten über seine vielen Anfängerfehler. Wäre Jens Spahn nicht über die Leihmutter-Affäre gestolpert, hätte er womöglich längst die offene Feldschlacht mit dem Stolperkanzler gesucht. So aber blieben Merz noch ein paar Sommerwochen zur Bewährung. Er hat sie nicht genutzt.

Nun ist es Herbst und Merz hat seinen politischen Kredit verspielt. Viele in der eigenen Partei haben ihn abgeschrieben, der Koalitionspartner reagiert allergisch auf ihn, seine öffentlichen Fürsprecher kann er mittlerweile an einer Hand ablesen. Wie es so weit kommen konnte, wird nun vielfach beschrieben und analysiert. Unsere Reporter Johannes Bebermeier und Florian Schmidt haben drei entscheidende Punkte zusammengetragen.

Der Wichtigste erscheint banal: Merz kann es erkennbar nicht. Das Kanzleramt ist eine Nummer zu groß für ihn. Erfahrung im Politikbetrieb und taktisches Geschick, Einfühlungsvermögen und Geduld, die Fähigkeit, Kritiker einzubinden, Interesse an Details und eine angemessene Kommunikation: Merz fehlt einfach alles, was ein erfolgreicher Regierungschef neben Fachwissen, Ehrgeiz und Machtwille braucht. Das sagen nicht nur böse Journalisten, das pfeifen die verbliebenen Spatzen von den Dächern der Ministerien und Abgeordnetenbüros.

Wie lange kann sich Merz noch halten? Er kämpft um sein Amt, hat das CDU-Präsidium für den nächsten Wahlsonntag ins Konrad-Adenauer-Haus bestellt und seine geplante Reise zur UN-Vollversammlung kommende Woche in New York abgesagt. Gestern versprach er wegen der hohen Tankpreise auch noch Entlastungen für Autofahrer, ohne zu erklären, was genau er da vorhat. Ein fadenscheiniges Wahlkampfmanöver. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte die CDU nach dem Absturz in Sachsen-Anhalt die nächste krachende Niederlage erleiden; eine unionsinterne Revolte gegen den erfolglosen Chef erscheint dann durchaus denkbar. Ein Kanzlersturz ist gemäß den deutschen Verfassungsregeln eine komplizierte Angelegenheit, aber unmöglich ist er nicht.

Es heißt nun oft, angesichts zahlreicher Herausforderungen brauche Deutschland Stabilität. Das stimmt. Aber ein Kanzler ohne Autorität garantiert keine Stabilität. Wer noch nicht einmal mehr seine eigenen Leute hinter sich scharen, geschweige denn die Mehrheit der Bevölkerung von seiner Politik überzeugen kann, wird auch keine guten Entscheidungen zustande bringen. Dann könnte ein Ende mit Schrecken das kleinere Übel sein als ein Schrecken ohne Ende. Dass die Geiferer der AfD über ihre Verhältnisse erstarken, ist zu einem erklecklichen Teil auch der Politik und dem Verhalten des gegenwärtigen Kanzlers zuzuschreiben. In der jüngsten Umfrage hat die Dagegenpartei ihren Vorsprung vor der Union auf 11 Prozentpunkte ausgebaut, das ist sogar für ein notorisch nörgeliges Land wie Deutschland absurd viel.

Längst nicht alle Bürger, die der AfD nun applaudieren, sind Radikale. Viele wollen ein Zeichen setzen, ihr Veto ist der Politikverdrossenheit geschuldet. Genauer: der Merz-Verdrossenheit. Das mag man kurzsichtig finden, ändert aber nichts. In München und Düsseldorf verfolgt man diese Entwicklung genau. Markus Söder und Hendrik Wüst haben ein großes Interesse daran, dass CSU und CDU nicht denselben Weg nehmen wie die von der Volks- zur Splitterpartei herabgesunkene SPD. Ob sie sich trauen, rechtzeitig einzugreifen?

Zitat des Tages

"Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos."

Friedrich Merz im Januar 2024 über den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Von der Leyen zur Lage der Union

Wenn Ursula von der Leyen heute im EU-Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union hält, gibt es gleich zwei Gründe, gespannt nach Straßburg zu blicken. Zum einen will die Kommissionspräsidentin die Umrisse der geplanten Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche vorstellen. Um junge Menschen vor den Gefahren der digitalen Welt zu schützen, soll der Zugang zu Plattformen wie TikTok, Snapchat und Instagram, aber auch zu Video-Portalen, Online-Spielen und KI-Chatbots bis zum Alter von 15 Jahren nach einem Stufenmodell eingeschränkt werden. Zudem will die Kommission Tech-Giganten wie Meta, Google und Bytedance verpflichten, ihre Angebote von Haus aus altersgerecht zu gestalten. Morgen soll dann die finale Fassung des EU Kids Act, wie das Gesetz heißt, vorgestellt werden.

Der zweite Grund für gesteigertes Interesse ist der Ehrengast, der an der Debatte teilnimmt: der kanadische Premierminister Mark Carney. Vor dem Hintergrund des Handelsstreits seines Landes mit den USA hat sich der liberale Regierungschef für eine "einzigartige Allianz" zwischen Kanada und der EU ausgesprochen. Wie genau er sich eine engere Kooperation bei Energie, KI, Verteidigung und Rohstoffen vorstellt, will Carney den Parlamentariern morgen erläutern. Bleibt zu hoffen, dass Europa die ausgestreckte Hand eines der wenigen verbliebenen Wertepartners in der Welt ergreift und sich nicht wieder in bürokratischen Klauseln verheddert. Allein das erwartbare Zetern des Washingtoner Wüterichs sollte die Anstrengung wert sein.

Spahns Masken-Deals

Als zu Beginn der Corona-Pandemie händeringend Schutzmasken gesucht wurden, startete der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein "Open-House-Verfahren": Jeder Unternehmer, der FFP2-Masken zum festgelegten Stückpreis von 4,50 Euro liefern konnte, erhielt automatisch einen Auftrag. Weil jedoch viel mehr Firmen mitmachten als erwartet, verweigerte der Bund später bei einem großen Teil der Ware die Annahme. Viele Maskenhändler zogen daraufhin vor Gericht. Insgesamt laufen rund 90 Verfahren gegen den Bund mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die gescheiterte Pkw-Maut von Andreas Scheuer (CSU) kostete 243 Millionen Euro Schadenersatz.

Mit vier dieser Verfahren, die zuvor am Landgericht Bonn und am Oberlandesgericht Köln verhandelt wurden, beschäftigt sich nun in letzter Instanz der Bundesgerichtshof. In den Fällen geht es "nur" um etwa 100 Millionen Euro, sie stehen jedoch exemplarisch für andere Klagen. Eine Entscheidung zugunsten der Unternehmer hätte daher Signalwirkung. Das Urteil ist in einigen Wochen zu erwarten.

Heikler Zinsentscheid

Die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs treiben die Inflation in den USA. Finanz-Experten rechnen daher damit, dass die US-Notenbank Federal Reserve heute Abend zum ersten Mal seit Sommer 2023 den Leitzins anhebt, um sich gegen die Teuerung zu stemmen. Für den neuen Fed-Chef Kevin Warsh, Wunschkandidat des US-Präsidenten auf diesem Posten, ist es dennoch eine heikle Entscheidung: Ein Zinsschritt nach oben dürfte seinen Förderer im Weißen Haus enttäuschen, der stets niedrige Zinsen fordert.