In der Debatte um Reformen in Deutschland hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen Beitrag auch einkommensstarker Schichten eingefordert. «Starke Schultern müssen auch was tragen», sagte Wüst in Düsseldorf. Wie genau reiche Menschen stärker belastet werden sollten, sagte er nicht konkret. Der Beitrag könnte etwa bei der Beitragsbemessungsgrenze, der Einkommensteuer oder an anderer Stelle deutlich werden, sagte Wüst. 

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen von Steuern über Gesundheit bis zur Rente müssten in einer Summe gesehen werden, so Wüst. «Die Menschen werden das am Ende nur akzeptieren, wenn es in Summe dabei gerecht zugeht.». Politik dürfe nicht nur auf die Mehrheit im Deutschen Bundestag schauen, sondern müsse auch auf eine gesellschaftliche Mehrheit achten. 

Kleine Leute dürfen nicht die Zeche zahlen

«Die Leute werden sehr genau gucken, ob in Summe alle ihren Teil leisten», sagte Wüst. «Wenn nichts passiert, zahlen die kleinen Leute die Zeche.» Daher sei jetzt die Stunde gekommen, wieder einen Schulterschluss zu suchen und zu versuchen, möglichst breit Veränderungen zu tragen. 

Die schwarz-rote Koalition hat eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 verabredet. An den Details werde jetzt intensiv gearbeitet, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche nach dem Treffen des Koalitionsausschusses erklärt.

Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. Sie ist der Ansicht, dass Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Superreiche gegenfinanziert werden sollten.

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