Die US-Regierung will mit einem neuen Sanktionspaket den Druck auf die kommunistische Führung in Kuba erhöhen. Zu den künftig sanktionierten Gruppen gehörten »paramilitärische Kräfte«, mehrere staatliche Handelsunternehmen und das Tourismusministerium, kündigte das US-Außenministerium an. Die neuen Maßnahmen zielten auf »ineinandergreifende Säulen« des kubanischen Wirtschafts- und Politikapparats ab, hieß es.

Zu den künftig sanktionierten Gruppen gehören die »Miliz der Territorialtruppen« – eine zivile paramilitärische Organisation – sowie die »Brigaden für schnelle Reaktion«, eine polizeiähnliche Truppe. Ebenfalls auf der Liste steht die »Vereinigung der Kämpfer der Kubanischen Revolution«, die dem US-Außenministerium zufolge »Dissidenten überwacht«. Die Sanktionen träfen darüber hinaus staatliche Unternehmen, die Kraftstoffe importieren oder mit anderen wichtigen Gütern handeln, kündigte die US-Regierung an.

Mit Sanktionen belegt wird nach US-Angaben auch das Tourismusministerium. Der Tourismus war jahrelang eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung. Wegen des US-Drucks sind die Besucherzahlen aber eingebrochen. Viele Hotelketten haben ihren Betrieb auf der Karibikinsel deshalb eingestellt.

Kuba steckt in der Krise

Mehrere der sanktionierten Unternehmen haben Verbindungen zu dem vom Militär kontrollierten Konzern Gaesa, gegen den die USA schon früher Sanktionen verhängt haben. Inzwischen musste er Vermögenswerte verkaufen.

Kuba steckt nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. In der vergangenen Woche kam es zu zwei landesweiten Stromausfällen, die jeweils mehrere Stunden anhielten. Auch planmäßig finden einige Stromabschaltungen statt. In Teilen von Havanna laufen diese über 24 Stunden am Stück, in einigen ländlichen Regionen sogar mehr als 70 Stunden.

Ein Grund für die aktuelle Lage in Kuba liegt in der Festnahme vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im vergangenen Januar durch die USA. Die Vereinigten Staaten sorgten durch Druck auf die neue Staatsspitze Venezuelas dafür, dass das Land als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte.

Zuletzt forderte US-Außenminister Marco Rubio die kubanische Regierung dazu auf, grundlegende Reformen umzusetzen. Dies müsse geschehen, »bevor es zu spät ist«, sagte US-Außenminister Marco Rubio laut einer Mitteilung. Nach seiner Einschätzung ist eine neue Beziehung zwischen den USA und Kuba möglich, wenn die kubanische Regierung zu politischen und wirtschaftlichen Reformen zum Wohlstand der Kubaner bereit ist.