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Merz-Forderungen zur Rente: SPD kritisiert Bundeskanzler

1 month ago 14

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Ähnlich klang am Dienstagvormittag auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. "Die gesetzliche Rente kann ihr demografisches Problem nicht abschütteln", sagte er vor Journalisten. Er verstehe den Kanzler so: "Wenn wir die Rente reformieren wollen, muss der Hauptfokus nicht auf der gesetzlichen Rentenversicherung liegen, sondern auf der privaten Vorsorge."

Wiese wirbt für private, kapitalgedeckte Altersversicherung

Auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese kritisierte Merz. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land. Für Reformen zeigte sich Wiese offen. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riesterrente auf den Weg gebracht: "Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist." Darüber hinaus könne er sich auch sehr gut vorstellen, die Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen.

Der SPD-Politiker forderte aber auch, die Basis derer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, zu verbreitern. So sei er "sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen". Mit Blick auf die weiteren Beratungen verwies Wiese auf die eingesetzte Rentenkommission der Koalition. Diese werde am 30. Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Es sei "gut, diese Kommission jetzt die Arbeit machen zu lassen und sich dann über die Ergebnisse zu beugen", sagte er den Sendern.

Linke: "Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen"

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. "Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner t-online. "Sie treffen die Leute, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben", sagte sie weiter und fügte hinzu: "Dieser Kanzler sollte sich schämen!"

An die Regierung gerichtet sagte Schwerdtner, sie solle sich ein Beispiel an Österreich nehmen und schauen, "wie man dort eine stabile Rente organisiert, statt immer nur nach unten zu schauen und bei denjenigen zu nehmen, die eh schon weniger haben". Zudem sei die Partei bereit, einen Protest zu organisieren mit den Menschen, die sich nicht damit abfinden wollen, "dass die Rente zur Almosen wird".

Grüne: "Merz will Rente zu einem Billigprodukt degradieren"

Auch Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Grünen-Fraktion, kritisierte: "Friedrich Merz will die gesetzliche Rente immer mehr zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können." Dabei habe die gesetzliche Rente schon in der Vergangenheit viele demographische Klippen gut gemeistert und bislang nur durch politische Entscheidungen geschwächt worden. "Eine solche Schwächung hat Merz jetzt auch vor", sagte Grau t-online.

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