Im Tarifkonflikt des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen zeichnet sich im Schlichtungsverfahren eine Einigung ab. Es gebe einen Einigungsvorschlag, der nun zur Beratung in die Gremien beider Seiten gehe, teilten der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) und die Gewerkschaft Verdi auf Anfrage mit. Zum Inhalt sei zunächst Stillschweigen vereinbart worden. 

Der Schlichter der Arbeitnehmerseite, Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst X von weißem Rauch über dem Tagungsort Visselhövede berichtet. Die Schlichtung sei ohne Kampfabstimmung und ohne Schlichterspruch mit einem geeinten Ergebnis erfolgreich beendet worden, so der Linken-Politiker.

Die Einigung steht aber noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien beider Seiten. Damit sie wirksam wird, muss der Einigungsvorschlag noch von der Tarifkommission der Gewerkschaft und beim KAV von dessen Fachausschuss Nahverkehr angenommen werden.

Zustimmung der Gremien steht noch aus

Im festgefahrenen Tarifstreit hatten sich beide Seiten Anfang Juni auf eine freiwillige Schlichtung verständigt. Verdi benannte Ramelow als Schlichter, der Arbeitgeberverband benannte Stephan Rolfes, der zuletzt Vorstand der Stadtwerke Osnabrück und dort für den Nahverkehr verantwortlich war.

Verdi forderte insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie mehr Urlaubstage und höhere Zuschläge für die Arbeit am Wochenende. Der KAV hatte vor den jüngsten Verhandlungen seinerseits darauf verwiesen, dass die Arbeitgeber bereits einen zusätzlichen Urlaubstag von 2027 an anbieten. Außerdem sei man bereit, zwei bisher gewährte sogenannte freie Tage in zusätzliche Urlaubstage umzuwandeln, sodass der bezahlte Jahresurlaub dann insgesamt 33 Tage umfasse.

Im Nahverkehr machte sich der Tarifstreit bereits mit mehreren Warnstreiktagen bemerkbar, unter anderem in Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen und Osnabrück. Verhandelt wird seit Mitte Februar für zehn kommunale Nahverkehrsunternehmen mit 4.550 Beschäftigten.

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