Die Neubesetzung einzelner Posten im Bundeskabinett durch Kanzler Friedrich Merz (CDU) stößt in der deutschen Presse auf Kritik. »Es wäre für Merz so schön gewesen: Rücktritt Jens Spahn, kurzer Prozess, fertig«, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Aber nun ziehe sich das Nachspiel doch noch in die Sommerpause hinein, das Opfer: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). »Sollten weitere Namen folgen, wird Spahns Abgang doch noch zum Auftakt eines Sommertheaters.«

Lobend blickte die Zeitung hingegen auf »den ersten Teil, den kurzen Prozess«. Mit diesem könne Merz indessen zufrieden sein. »Der Kanzler bringt drei Vertraute besser in Stellung als bisher, kann sich mit der ersten Frau als Kanzleramtsministerin schmücken und bugsiert Carsten Linnemann doch noch ins Kabinett.«

Die Rheinpfalz-Zeitung nannte die geplante Entlassung Patrick Schnieders »ein Debakel auf allen Ebenen«. Der Schaden sei enorm. Mit seinem Vorgehen schade Merz dem Ansehen der Politik in Deutschland.

»Merz bisher nicht in Rolle des Kanzlers angekommen«

Das Handelsblatt kritisierte eine fehlende Strategie Merz’ für seine eigene Rolle. »Es ist in der jüngeren Geschichte nicht bekannt, dass eine Volkswirtschaft durch die öffentliche Demontage der zuständigen Minister aus der Krise kam«, schrieb die Zeitung. Der Kanzler habe aus den Fehlern seiner Ministerriege die richtigen Schlüsse gezogen, nur aus seinen eigenen nicht. »Das liegt auch daran, dass Merz bisher nicht in der Rolle des Kanzlers angekommen ist.«

»Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne«, stellte die Frankfurter Rundschau fest. Vielmehr wirke dieser Neuanfang durch die Panne bei der Neubesetzung Schnieders »überhastet« und durch weitere angekündigte Personalwechsel »unfertig«. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) während eines Reformprozesses durch den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu ersetzen, sei zudem »riskant«, auch weil dieser sich erst einarbeiten müsse. »Die Personalie Linnemann weckt den Eindruck, Loyalität sei wichtiger als Sachkenntnis.«

Erstmals eine Frau in diesem Amt

Knapp 15 Monate nach seinem Amtsantritt nutzte Merz die Ablösung des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn für eine größere Kabinettsumbildung. Warken wird Kanzleramtschefin. Sie folgt auf Thorsten Frei, der Spahn als Fraktionschef ersetzt. Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort.

Mit Nina Warken als Kanzleramtsministerin bekleide erstmals eine Frau dieses Amt, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung. Entscheidend werde nun sein, ob sie als Vermittlerin überzeugen könne. An dieser Schnittstelle entscheide sich, ob Regierungshandeln kohärent wirke oder auseinanderdrifte. Auch für Merz sei die Personalrochade nicht ohne Risiko, kommentierte die Zeitung. Sie könne der Regierung neuen Schwung verleihen oder zusätzliche Reibungsverluste verursachen, die sich die Koalition nicht leisten könne. »Im Sinne einer stabilen Regierung muss man Merz Fortune wünschen.«

Der Kanzler ernannte zudem Philipp Amthor (CDU) zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Weitere Personalentscheidungen würden folgen, sagte Merz. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll CDU-Verkehrsminister Schnieder seinen Posten räumen, ein Nachfolger steht aber offenbar noch nicht fest.