Hält die Brandmauer zur AfD für überholt: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). (Quelle: Jens Kalaene/dpa/dpa-bilder)

Sachsens Regierungschef Kretschmer hat erneut eine Debatte über die Brandmauer zur AfD ausgelöst. SPD, Grüne und Linke reagieren mit teils heftiger Kritik.

Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD haben in der SPD und Teilen der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warf Kretschmer vor, aus der deutschen Geschichte die falschen Schlüsse zu ziehen.

"Wer glaubt, man könne diejenigen entzaubern, die die Demokratie abschaffen wollen, hat aus dem 20. Jahrhundert die falschen Lehren gezogen. Das ist ein gefährlicher Irrglaube, gerade wir Deutschen sollten das begriffen haben", sagte Stegner t-online. Niemand könne bestreiten, dass die Lage im Osten besonders sei. Und niemand sollte so tun, als ließe sich die AfD allein durch ein Verbot bekämpfen, so der SPD-Politiker weiter. "Aber eines muss allen klar sein: Mit Demokratiefeinden arrangiert man sich nicht."

Kretschmer hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine Bereitschaft zu Gesprächen auch mit der AfD gefordert. Er sagte dem "Handelsblatt": "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will."

Stegner widersprach Kretschmers Vorstoß deutlich: Zwar gebe es in der AfD "Verwirrte und Konservative", aber eben auch "Nazis, bis hinein in Führungspositionen". Die Brandmauer zur AfD sei nicht dazu da, das Feuer zu löschen, sondern seine Ausbreitung zu verhindern, so der frühere Finanz- und Innenminister in Schleswig-Holstein. "Wer sie einreißt, beteiligt sich an der Brandstiftung."

Berliner SPD-Chef: "CDU kopiert plumpen AfD-Populismus"

Der Chef der Berliner SPD, Steffen Krach, betonte den Unterschied zwischen der AfD und ihren Wählern. Er spreche mit Menschen, die die AfD wählen wollen, weil das sein Verständnis von Demokratie sei. "Aber mit Rechtsextremen wie Höcke und Weidel, die unsere Demokratie zerstören wollen, werden wir niemals zusammenarbeiten", sagte Krach t-online.

Der Spitzenkandidat bei der anstehenden Berlin-Wahl forderte die CDU dazu auf, sich jetzt "offen zu outen", sollte sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sein. Dann habe man endlich Klarheit. "Damit meine ich auch die Berliner CDU, die im Wahlkampf gerne den plumpen AfD-Populismus kopiert und mit Lukas Krieger nun einen Generalsekretär aufgestellt hat, der sich schon mal mit Hakenkreuz-Pins und Nazi-Parolen in Szene setzte." Krieger hatte auf einer Reise der Schülerunion 2005 einen Neonazi nachgeahmt. Später nannte er das den "schwersten Fehler meines Lebens".

Krach gab Kretschmer in einem Punkt recht: "Die CDU sollte endlich dazu stehen, dass sie mit einer Linken zusammenarbeiten kann, weil sie das schlichtweg bereits tut." Er verwies etwa auf Sachsen, Thüringen oder eben Berlin. "Wer jetzt die Linke verteufelt und mit der AfD gleichsetzt, täuscht die Wählerinnen und Wähler", so Krach weiter. Auch der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeichne das Feindbild eines Linksbündnisses, sage aber wenig zu einer AfD, die auch in Berlin stärker werde.

Grüne: AfD steht für Autokratie und Putin-Nähe

Auch die Grünen machen Kretschmer schwere Vorwürfe. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte t-online: "Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer. Nein, man muss nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollen, was ja auch Kretschmer konstatiert."

Es gehe bei der Brandmauer nicht darum, den Austausch von “Höflichkeitsfloskeln” zu unterbinden, sondern sich klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren, so Mihalic weiter. Die AfD wolle einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft, eine andere Verfassung. "Sie steht für den Weg in die Autokratie, die Missachtung der Menschenrechte, die Verfolgung von politischen Gegnern und für eine vasallenhafte Nähe zum Putin-Regime."

Angesichts der bevorstehenden Wahlen forderte Mihalic die Union auf, ihr Verhältnis zur AfD zu klären: "Die Menschen in diesem Land haben das Recht darauf zu erfahren, ob die CDU und ihre Vertreter klar sind, was die Ablehnung einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD angeht."

Linke: CDU am "Abgrund", "Kretschmer gibt Gas"

Auch die Linkspartei übte heftige Kritik. Der Co-Vorsitzende Luigi Pantisano sagte t-online: "Die Strategie der CDU, die AfD durch Annäherung zu schwächen, ist dramatisch gescheitert. Im Gegenteil hat jedes bisschen Zucker, das die CDU der AfD gegeben hat, denen zusätzliche Stimmen gebracht." Merz habe die AfD halbieren wollen – er habe sie verdoppelt. Dazu trage auch seine Kürzungspolitik gegen die arbeitenden Menschen bei, die nun "vollends die Schnauze voll" haben.

"Die CDU ist auf dem Weg in den Abgrund und Kretschmer gibt Gas", so Pantisano weiter. Die AfD in die Nähe der Schalthebel der Macht zu lassen, sei zutiefst verantwortungslos. Sie werde jedes bisschen Einfluss gegen alle ihr missliebigen Menschen nutzen. "Und was zu oft vergessen wird: Die AfD ist die schärfste Feindin der arbeitenden Menschen. Mindestlohn, Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung will die AfD nicht." Wenn die AfD von Freiheit spreche, meine sie die Konzernbosse, nicht die arbeitende Mehrheit.