Der Deutsche Bundestag und die Gebäude anderer Verfassungsorgane sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in zunehmendem Maße der Gefahr von Drohnenangriffen ausgesetzt. Die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten habe die Sicherheitsbehörden verstärkt sensibilisiert, warnt Dobrindt laut der Rheinischen Post in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Zum Schutz der Liegenschaften der Verfassungsorgane des Bundes bedürfe es seines Erachtens »einer konstanten Drohnenabwehrfähigkeit«.

»Dem Schutz der Verfassungsorgane kommt vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage eine besondere Bedeutung zu«, schrieb der Minister der Zeitung zufolge. 

Dobrindts Brief beantwortet eine Anfrage Klöckners vom Dezember, in die Bundestagspräsidentin wissen wollte, inwieweit die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei zur Sicherung des Parlaments eingesetzt werden könne. Dies sei nur »temporär« im Rahmen der Amtshilfe möglich, lautet die Antwort des Innenministers dem Bericht zufolge. Die Drohnenabwehr falle unter die »originäre Zuständigkeit« der Berliner Landespolizei.

Es sei »nun von besonderer Bedeutung, schnellstmöglich die notwendigen gemeinsamen Schritte für eine wirksame Drohnenabwehr umzusetzen«, schrieb der Direktors des Bundestages, Paul Göttke, der Rheinischen Post zufolge der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Erste Gespräche über die praktische Umsetzung sollen demnach bereits stattgefunden haben.