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Orgo-Life the new way to the future Advertising by AdpathwaySpaniens Regierungschef wirft Israel Völkerrechtsverstöße vor. Das Land dürfe kein EU-Partner sein. Auch Irland und Slowenien wollen das Assoziierungsabkommen überprüfen.
20. April 2026, 2:07 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, sbo
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Israel erneut Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen und die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land verlangt. Seine Regierung werde der EU am Dienstag offiziell vorschlagen, das Abkommen zu beenden, da eine Regierung, »die gegen das Völkerrecht verstößt, kein Partner der Europäischen Union sein kann«, sagte Sánchez bei einer Wahlkampfveranstaltung in Andalusien.
Der israelische Außenminister Gideon Saar reagierte umgehend mit deutlicher Kritik an Sánchez. Dessen Regierung unterhalte »Beziehungen zu totalitären Regimes, die Menschenrechte verletzen, wie die Türkei unter (Recep Tayyip) Erdogan«, schrieb Saar im Onlinedienst X.
Das im Jahr 2000 geschlossene Assoziierungsabkommen setzt den Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union mit Israel. Spanien und Irland hatten bereits 2024 zu einer Überprüfung der Vereinbarung aufgerufen. Hintergrund war das militärische Vorgehen Israels im Gazakrieg.
Spanien, Irland und Slowenien hatten am Freitag einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie forderten, das Abkommen mit Israel auf der nächsten Sitzung der EU-Außenminister zu erörtern.


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