Die Slowakei und Ungarn festigen ihre Blockade in der EU. Die Ukraine leidet darunter, aber auch klare Maßnahmen gegen die russische Bedrohung der EU sind so nur schwer möglich.

Die Slowakei steht in Europa so isoliert da wie lange nicht. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche blockierte Ministerpräsident Robert Fico gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán Hilfen für die Ukraine. Zugleich eskaliert der Streit mit Kiew um russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.

Fico treibt sein Land damit immer tiefer in einen Kurs, der in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten mit wachsendem Misstrauen verfolgt wird. Und sollte Orbán in zwei Wochen die Wahlen in Ungarn verlieren, könnte Fico mit diesem Kurs in der EU allein zurückbleiben.

Ivan Korčok, ehemaliger slowakischer Außenminister und führender Oppositionspolitiker, hält dies für gefährlich – für die Slowakei und für Europa. Im Interview erklärt er, warum er Fico für ein Sicherheitsrisiko hält, weshalb pro-russische Botschaften in Teilen der slowakischen Gesellschaft verfangen und was ein Machtwechsel in Ungarn für Bratislava bedeuten würde. Ein Gespräch über Putins Einfluss, Europas Schwäche und die Frage, ob die Slowakei noch einmal klar auf einen pro-europäischen Kurs zurückfinden kann.

t-online: Herr Korčok, die Slowakei fällt in der EU mit Blick auf Ukraine-Hilfen und Russlandsanktionen vor allem durch Blockaden auf. Wie nehmen Ihre Gesprächspartner in Europa Ihr Land aktuell wahr?

Ivan Korčok: Leider hat die Slowakei in Europa momentan einen schlechten Ruf. Unsere Partner in der EU sehen mein Land unter der Regierung Fico als antieuropäisch und als unzuverlässigen Verbündeten. Viele Gesprächspartner fragen mich, wie es sein kann, dass Fico gerade jetzt enge Beziehungen mit Russland unterhält, wo nicht nur die Existenz der Ukraine auf dem Spiel steht, sondern auch die EU durch existenzielle Fragen bedroht wird.

Warum tut er das?

Ministerpräsident Fico stellt die Zukunft der EU ernsthaft infrage. Er ist der Ansicht, dass die EU-Politik gegenüber Russland völlig falsch ist, dass es nicht in Ordnung ist, sich Russland entgegenzustellen oder Russland mit Sanktionen zu bestrafen. Er glaubt, dass eine solche Politik keine Zukunft hat. Außerdem spielt er mit den pro-russischen Gefühlen, die Teile der slowakischen Bevölkerung noch immer in sich tragen.

Gute Beziehungen zum Kreml sind also nicht von Vorteil für die Slowakei?

Dies ist ein existenzieller Moment, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Slowakei als direkten Nachbarn. Es steht viel auf dem Spiel, denn es ist von großer Bedeutung, ob wir an der EU-Ostgrenze eine pro-russische Regierung haben, wie Putin es will, oder eine unabhängige und demokratische Ukraine. Daher glauben wir: Ficos Politik ist eine Bedrohung für die slowakischen Interessen.

Ist Fico auch ein Sicherheitsrisiko für die EU?

Ja, er ist ein Sicherheitsrisiko. Nicht nur stellt er die gesamte EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine infrage. Er hat auch eine Allianz mit der Orbán-Regierung in Ungarn gebildet, um Sanktionspakete oder Hilfen für die Ukraine zu blockieren. Daher halten ihn auch Partner in Westeuropa für ein Sicherheitsrisiko.

Ich kann das nicht bestätigen. Aber Fico ist regelmäßig zu Gast im Kreml, häufiger noch als Orbán. Im Mai will Fico wieder nach Moskau reisen, um bei den Feierlichkeiten zum russischen "Tag des Sieges" dabei zu sein. Er stellt sich offen an die Seite Putins. Dabei hat Russland die Slowakei als EU-Land sogar auf seine Feindesliste gesetzt, aber die Slowakei betrachtet Russland im Gegenzug nicht als Feind. Fico will die Beziehungen sogar normalisieren.

Fico hat bereits angekündigt, dass er Orbáns Blockadepolitik in der EU fortsetzen will, auch wenn Ungarn einen neuen Ministerpräsidenten bekommt. Wenn sich das bewahrheitet, wäre die Slowakei innerhalb der EU isoliert. Für uns als Opposition ist das inakzeptabel. Wir wollen gute Beziehungen zu unserem Nachbarn Ungarn und zur EU.

Ungarn und die Slowakei blockieren EU-Hilfen für die Ukraine, auch wegen des Streits über die Druschba-Pipeline. Kiew sagt, die Pipeline sei beschädigt, weshalb sie kein Öl mehr transportieren könne. Fico und Orbán bezweifeln das, werfen der Ukraine Lügen vor. Wie sehen Sie die Situation?

Es ist lächerlich zu glauben, dass die Ukraine die Pipeline selbst beschädigt haben soll. Das größte Problem mit Blick auf die Versorgung Europas mit Rohstoffen ist die russische Aggression. Ohne den Angriff auf die Ukraine würde Europa noch immer im großen Stil Energie aus Russland beziehen.

Die Regierungen in der Slowakei und Ungarn sehen das jedoch nicht als Grund dafür, selbst Ölimporte aus Russland einzustellen.

Auch das ist lächerlich. Sie sagen: Wir brauchen das billige Öl aus Russland. Trotzdem sind die Spritpreise bei uns in etwa gleich hoch wie in Tschechien, obwohl sich unser Nachbar bereits vollständig vom russischen Öl gelöst hat. Es ist also eine rein politische Entscheidung, von Moskaus Lieferungen abhängig zu bleiben. Angesichts dessen hoffe ich, dass die EU den vollständigen Ausstieg aus russischen Ölimporten nicht noch einmal überdenkt.

Trotz der außenpolitischen Konflikte ist Fico in der Slowakei weiterhin recht populär. Seine sozialistische Smer-Partei steht in Umfragen bei etwa 20 Prozent, nur knapp hinter Ihrer Partei Progressive Slowakei. Wie gelingt ihm das?

Er mobilisiert Menschen, indem er auf Themen ausweicht, die in den Augen der Opposition völlig falsch sind. Fico sagt, dass die EU und der Westen dekadent seien, dass der "Green Deal" der EU für Klimaneutralität und die Entkopplung von russischer Energie die Energiepreise in die Höhe schießen ließen. Außerdem stellt er sich gegen den Schutz von LGBTQI-Menschen. Leider sind das Themen, mit denen sich Teile der Bevölkerung emotionalisieren lassen.

Könnte er so im kommenden Jahr womöglich sogar erneut die Parlamentswahlen gewinnen?

Laut den aktuellen Umfragen wäre er nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Ich bin zuversichtlich, dass wir als pro-europäische Opposition im kommenden Jahr die Wahlen für uns entscheiden. Die Slowaken spüren, dass die Zukunft unserer Sicherheit und unseres Wohlstands in der EU liegt. Zwar wird Europa von außen durch Putin, China und Trump herausgefordert und hat auch interne Probleme. Dennoch gibt es für die Slowakei keine Alternative.

Ficos polarisierende Politik entspricht weitestgehend dem Kreml-Drehbuch, das in vielen postsowjetischen Ländern umgesetzt wird. Solche Desinformationskampagnen haben auch Sie womöglich den Wahlsieg gekostet, als Sie 2024 als Präsidentschaftskandidat angetreten sind. Wie haben Sie das erlebt?

Im Fall der Wahlen 2024 würde ich nicht unbedingt von russischer Desinformation sprechen. Peter Pellegrini, der gegen mich gewann, hat seinen Wahlkampf vor allem mit Angst gemacht. Er hat mich als Kriegstreiber dargestellt und behauptet, ich würde junge Slowaken an die Front in der Ukraine schicken wollen. Die jetzige Situation ist eine andere.

Was genau ist anders?

Der russische Einfluss ist jetzt wirklich imminent. Das sehen wir aktuell in Ungarn: Moskau setzt mit Desinformation alles daran, denn Putin möchte Budapest als trojanisches Pferd in der EU behalten. Zwar sind Ungarn und die Slowakei kleine Länder, aber für Russland in Europa sehr wichtig. Die Ungarn-Wahl wird ein neues Testfeld der Russen sein, um ihren Einfluss zu sichern. Was sie daraus gelernt haben, werden sie im kommenden Jahr auch in der Slowakei ausprobieren.

Wie kann die demokratische Opposition dagegenhalten?

Letztlich müssen wir den Menschen erklären, dass ihre Zukunft in der EU liegt. Soziale und wirtschaftliche Aspekte sind dabei wichtig. Dazu müssen wir insbesondere auch die Leute auf dem Land erreichen.

Die Weltwirtschaft wird aktuell durch den Iran-Krieg zusätzlich belastet. Das spüren auch die Menschen in der Slowakei. Wie schwierig wird es angesichts dieser Wirtschaftslage für Sie, diese Ziele zu erreichen?

Sehr schwierig. Die Welt hat sich substanziell verändert. Ich hätte es niemals für möglich gehalten: Aber Europa wird derzeit zwischen Russland im Osten und von den USA im Westen in die Mangel genommen. Russland ist eine existenzielle Bedrohung, die USA unter Trump sehen uns als Feind und belegen uns mit Strafzöllen. Das belastet unter anderem die Autoindustrie, die nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Slowakei wichtig ist. Wir werden unseren Kampf jedoch nicht aufgeben. Wir kämpfen nicht nur für uns, sondern auch für Europa.

Herr Korčok, vielen Dank für das Gespräch.