Ein Polizeibeamter greift während Protesten in Minneapolis nach seiner Waffe (Archivbild): Schickt Trump die ICE-Behörde bald an Flughäfen? (Quelle: Tim Evans/reuters)

Trump spricht im Streit mit den Demokraten eine Drohung aus. Robert Mueller, ehemaliger Sonderermittler gegen Donald Trump, ist tot. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 21. März

Angesichts eines seit Wochen andauernden Finanzierungsstreits hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE an den Flughäfen des Landes ins Spiel gebracht. Die Beamten sollten vor Ort Sicherheitsmaßnahmen durchführen "wie man sie noch nie zuvor gesehen" habe, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, sollten die Demokraten nicht sofort ein Abkommen unterzeichnen. Der Einsatz könnte bereits am Montag beginnen, kündigte Trump in einem weiteren Post an.

Hintergrund der Aussagen dürfte der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums sein. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA.

Der ehemalige FBI-Direktor und Sonderermittler Robert Mueller ist tot. Das bestätigte seine Familie laut einer Mitteilung auf X, die von der "New York Times" verbreitet wurde. Demnach verstarb Mueller in der Nacht auf Samstag im Alter von 81 Jahren. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass Mueller an Parkinson erkrankt war. US-Präsident Donald Trump nahm die Nachricht zum Anlass, um Mueller zu verunglimpfen.

Die Regierung der von einem US-Ölembargo betroffenen Karibikinsel Kuba will einem Bericht zufolge nicht dulden, dass die US-Botschaft in Havanna ihre Generatoren während der anhaltenden Energiekrise mit importiertem Diesel speist. Das kubanische Außenministerium habe der Botschaft eine Einfuhr des Treibstoffs verwehrt, schreibt die "Washington Post". Die diplomatische Vertretung nehme "schamlos" ein Privileg für sich in Anspruch, das die USA dem kubanischen Volk verwehrten, zitierte die Zeitung aus einer übersetzten Fassung des Protestschreibens.

Die rund zehn Millionen Bewohner des sozialistisch regierten Inselstaats leiden seit Jahrzehnten unter Misswirtschaft, Korruption und einem Handelsembargo der USA. Die andauernde Wirtschaftskrise hat Kuba an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht, die Infrastruktur ist marode, das Elektrizitätsnetz veraltet – weshalb sich jene, die es können, mit Generatoren gegen wiederkehrende Stromausfälle wappnen. Dazu zählt offensichtlich auch das Personal der US-Botschaft in der Hauptstadt Havanna.

Tech-Milliardär Elon Musk hat in einem Prozess um sein Vorgehen bei der Übernahme von Twitter eine Niederlage erlitten. Geschworene eines Bezirksgerichts in San Francisco kamen zu dem Schluss, dass Musk im Jahr 2022 mit zwei irreführenden Äußerungen ein Wertpapiergesetz verletzt hatte.

Da das den Aktienkurs drückte, könnte er verpflichtet werden, damaligen Anteilseignern eine hohe Wiedergutmachung zu zahlen. Musk äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil – er könnte dagegen in höherer Instanz in Berufung gehen.

Freitag, 20. März

Ein Bundesrichter in Washington hat die restriktiven Zugangsregeln der US-Regierung für Journalisten im Verteidigungsministerium gestoppt. Die von der Zeitung "New York Times" eingereichte Klage richtete sich gegen eine Richtlinie, nach der Reporter als Sicherheitsrisiko eingestuft werden können, wenn sie nach nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen recherchieren.

Richter Paul Friedman erklärte am Freitag, der Schutz von Truppen sei zwar wichtig. Angesichts des US-Militäreinsatzes in Venezuela und des Krieges mit dem Iran sei es jedoch wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus verschiedenen Perspektiven über das Handeln ihrer Regierung habe.

Donald Trump verschärft seinen Ton gegenüber den Nato-Partnern erheblich. Die Absagen zum Schutz der Straße von Hormus werde er nicht vergessen, droht der US-Präsident.

Die Trump-Regierung hat die Elite-Universität Harvard verklagt. Die Begründung: Die Universität sei dem Schutz ihrer jüdischen Studierenden nicht ausreichend nachgekommen, so die Klage. Harvards Leitung habe Anfeindungen auf dem Uni-Campus bewusst ignoriert und sich geweigert, Antidiskriminierungsregeln durchzusetzen, argumentiert die Trump-Administration. Die Klage zielt darauf ab, Millionen an Dollar aus Steuergeldern in Form von staatlichen Förderungen von der Universität zurückzuerhalten, die Harvard angeblich in einer Zeit bezogen hat, in der sich die Universität nicht an geltendes Recht gehalten habe.

Harvard hat bislang auf die Klage nicht reagiert. Zuvor hatte die Universität erklärt, dass man erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um Antisemitismus auf ihrem Campus zu bekämpfen, darunter die Verschärfung von Regeln und Disziplinarmaßnahmen gegen diejenigen, die gegen diese verstoßen.