Der Energiekonzern RWE hält trotz der Verzögerung bei der Überprüfung des Kohleausstiegs durch den Bund bislang an seinen Plänen fest, Ende März 2030 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. «Wir haben den Ausstieg zum 31.3. und die Bundesregierung hat sich gegenüber uns nicht geäußert», sagte RWE-Chef Markus Krebber bei der Vorlage der Halbjahreszahlen in Essen. «Insofern halten wir bisher an unseren Plänen fest und planen auch den Ausstieg 2030.» Krebber signalisierte gleichzeitig, dass RWE gegebenenfalls einen Reservebetrieb vorhalten könne.

Nordrhein-Westfalen soll 2030 aus der Braunkohleförderung aussteigen. Dies hatten der Bund und Nordrhein-Westfalen 2022 mit RWE vereinbart. Bis 2038 soll Deutschland insgesamt aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.

Ministerium will für die Analyse Ausschreibungen 2026 abwarten

Zum 15. August hätte der Bund laut entsprechendem Gesetz eigentlich eine Überprüfung der Auswirkungen einer Beendigung der Kohleverstromung vorlegen müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium verschob die Vorlage jedoch und erklärte, zunächst die diesjährigen Ergebnisse der Ausschreibungen für Kapazitäten zur Stromerzeugung abwarten zu wollen. Den Bericht werde man «schnellstmöglich» nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen, hatte das Ministerium am Dienstag erklärt.

Geplant ist der Bau von Gaskraftwerken, die etwa bei fehlendem Wind- und Sonnenstrom einspringen sollen. Angepeilt werden zunächst 11 Gigawatt neue Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Hintergrund ist die Abschaltung von Kohlekraftwerken in den vergangenen Jahren aus Klimaschutzgründen.

RWE: Noch «darstellbar», auf Entscheidung zu warten

«Wir haben einen klaren Vertrag, ein klares Gesetz: Ausstieg 31.3.2030. Die Bundesregierung kann drei Blöcke für weitere drei Jahre in Reserve geben», sagte Krebber weiter. Bisher habe sich die Regierung aber nicht dementsprechend gegenüber RWE geäußert. Er könne verstehen, dass man jetzt auf die Ausschreibung warten wolle. «Das ist für uns auch noch in einem gewissen Zeitraum darstellbar, auf die Entscheidung zu warten.»

Es brauche dann aber relativ schnell Klarheit, ob die Reserve gebraucht werde oder nicht. «Wir müssen Betriebspläne anpassen, müssen in die Anlagen investieren, dass sie länger bereitstehen, Wartungskonzepte anpassen, Belegschaft länger motivieren, an Bord zu bleiben, und natürlich uns um die Tagebauführung kümmern.» Das alles brauche natürlich einen Vorlauf.

Krebber hatte wiederholt betont, dass die Politik über einen dreijährigen Reservebetrieb nach dem Ausstiegsdatum Ende März 2030 entscheiden müsse. «Doch dann muss der Staat diese Reserve organisieren und auch die nötigen CO2-Zertifikate bezahlen», hatte er Anfang des Jahres in einem Interview der «Rheinischen Post» gesagt. «Wir halten die Anlagen dann nur noch gegen Kostenerstattung im Auftrag der Regierung bereit.»

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