Orbán hat die Balance verloren. Er demonstriert mit der Blockade, dass Budapest im Zweifel an der Seite Moskaus steht. So will Orbán nicht nur Putins Kriegskasse durch Rohstoffkäufe füllen, sondern er spielt mit der Sicherheit in Europa und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die die Gelder für die Ukraine zugesagt haben.

Das europäische Vertrauen in Ungarn ist erschüttert, und deshalb scheint die aktuelle Blockade den endgültigen Bruch Orbáns mit der EU zu dokumentieren. Nachhaltige Kompromisse mit dem ungarischen Ministerpräsidenten sind nur noch schwer vorstellbar.

Die Gründe, die Orbán für die Blockade nennt, sind kaum nachvollziehbar. Zwar benötigt das Land dringend Öl, aber einige europäische Länder haben bereits angeboten, bei der Versorgung zu helfen. Doch Orbán geht es gar nicht darum, sondern vor allem um seine Macht.

Das zeigt sein Wahlkampf: Orbán hetzt auf großen Plakaten gegen die Ukraine und gegen die Europäische Union. Er inszeniert sich als das politische Bollwerk in Europa, welches die Ungarinnen und Ungarn vor einem Krieg mit Russland bewahrt. Das ist nicht nur eine dreiste Lüge, schließlich will kein EU-Staat einen Krieg mit Russland führen. Orbán schürt damit die Kriegsangst in Europa – so wie Wladimir Putin.

All das dient nur dem politischen Überlebenskampf eines Mannes, der seit 16 Jahren ununterbrochen Ungarn regiert. Orbán klammert sich an seine Macht, und er scheint bereit zu sein, dafür die EU zu opfern.

Deswegen muss Orbáns Blockade nun Konsequenzen haben. Warum sollte Ungarn weiterhin Geld aus EU-Töpfen bekommen, wenn es Brüssel so offen erpresst? Gleichzeitig muss nun schnell und ernsthaft ein Stimmrechtsentzug für Ungarn geprüft werden. Ein Artikel-Sieben-Verfahren ist langwierig, aber nach der jüngsten Eskalation möglich. Dafür müsste der Rest der EU aber mit Tschechien und der Slowakei verhandeln, die dem ungarischen Ministerpräsidenten oft den Rücken stärken.

Letztlich geht es aber auch um die europäische Handlungsfähigkeit. Europäische Regierungen dürfen nicht länger zulassen, dass eine russlandfreundliche Regierung die komplette Europäische Union monatelang blockiert. All das kostet wichtige Zeit, besonders mit Blick auf die gegenwärtigen Krisen. Deswegen muss perspektivisch eine EU-Reform Mehrheitsbeschlüsse möglich machen. Bis dahin muss konsequenter und schneller in Koalitionen der Willigen gedacht werden. Denn nur so kann die EU Stillstand vermeiden und gleichzeitig Politikern wie Orbán den Wind aus den Segeln nehmen.