Bulgariens Ex-Präsident und Wahlsieger bei den Parlamentswahlen: Rumen Radew. (Quelle: Valentina Petrova/ap)

Bulgariens Ex-Staatschef Radew und sein Bündnis liegen laut Prognosen bei der Parlamentswahl deutlich vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, bleibt vorerst offen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien deutet sich nach ersten Prognosen eine überwältigende Mehrheit für die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew an. Wie aus Nachwahlbefragungen dreier Meinungsforschungsinstitute hervorgeht, könnte das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) des als russlandfreundlich geltenden Ex-Generals auf knapp 39 Prozent der Stimmen kommen. Es war zunächst unklar, ob Radew damit auch eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen würde.

Radew zu Regierungsbildung entschlossen

Mit der Parlamentswahl steht Bulgarien vor einer wichtigen Weichenstellung. "Ich werde alles Mögliche tun, um nicht zuzulassen, dass wir erneut wählen gehen", sagte Radew nach den ersten Prognosen zu der inzwischen achten Parlamentswahl seit April 2021.

Im Wahlkampf versprach er, dem EU- und Nato-Land eine stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen. Zudem strebt er eine Justizreform an, wozu er allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier benötigt.

Frühere Regierungsparteien bleiben deutlich zurück

Mit großem Abstand hinter Radews Wahlallianz folgt den Prognosen zufolge mit höchstens 16,2 Prozent das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte. Drittstärkste Kraft dürfte demnach der proeuropäische liberalkonservative Verband PP-DB mit höchstens 14,3 Prozent werden. Dieser hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von Gerb-SDS zum Rücktritt veranlassten. Beide prowestliche Kräfte hatten gemeinsam in einer Koalition 2023/2024 regiert.

Die nationalistische pro-russische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte laut dieser Prognose auf rund fünf Prozent ab (2024: 13,3 Prozent). Im EU-Parlament gruppiert sich Wasraschdane in einer Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD). Es war vorerst unklar, wie viele Parteien noch die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament geschafft haben.

Bulgarischer Magyar – oder "bulgarischer Orbán"?

Dass sich Radew als Präsident russlandfreundlich gezeigt hatte und sich für Dialog mit Moskau einsetzte, wirft Fragen dazu auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Ukraine-Unterstützung positionieren könnte. Radews Allianz lässt sich im Parteienspektrum bisher nicht eindeutig verorten.

Der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. Die potenziellen Wähler seiner Allianz Progressives Bulgarien seien im linken, nationalistischen und pro-russischen Spektrum zu verorten, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung im Länderbericht zur Wahl. Im Wahlkampf habe er sich nicht klar zu Russland positioniert, sondern stattdessen die Wahrung nationaler Interessen innerhalb der Nato und EU betont.