Sven Schulze bei der ersten Sitzung des neuen Landtags (Archivbild): In seiner CDU-Fraktion wächst der interne Druck. (Quelle: Jan Woitas/dpa)

Mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt erwägen offenbar einen Austritt. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze gerät unter Druck.

In der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich die internen Spannungen offenbar weiter zugespitzt. Mehrere Abgeordnete denken nach Informationen von MDR Investigativ darüber nach, die Fraktion zu verlassen und möglicherweise eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.

Offen über Abspaltungsgedanken spricht etwa der frühere Bildungsminister Marco Tullner. Der CDU-Politiker sitzt seit 24 Jahren im Landtag und sagte dem MDR bereits vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag, ein Austritt sei für ihn eine mögliche Option. Sollten sich die Konflikte nicht entschärfen, wolle er zum Jahresende über seine Zukunft nachdenken. "Da sind alle Optionen offen", sagte Tullner. Nach seinen Worten beschäftigt die Frage auch andere Mitglieder der Fraktion.

Kritik an Sven Schulze wächst

Im Zentrum des Streits steht CDU-Spitzenmann Sven Schulze. Nach der verlorenen Landtagswahl hatte er sich bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion überraschend selbst um den Vorsitz beworben und sich mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durchgesetzt. Mehrere Abgeordnete werfen Schulze laut MDR vor, damit die Spaltung der Fraktion noch vertieft zu haben.

Ein namentlich nicht genannter CDU-Abgeordneter forderte sogar personelle Konsequenzen. "Ohne Schulzes Rücktritt wird es keinesfalls gehen", sagte er dem MDR.

Wie wenig geschlossen die Fraktion derzeit auftritt, zeigte sich auch bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Schulze hatte angekündigt, die 15 CDU-Abgeordneten würden sich bei der Abstimmung über AfD-Kandidat Tobias Rausch enthalten. Am Ende gab es jedoch nur fünf Enthaltungen.

Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. AfD und BSW, das seine Unterstützung zuvor angekündigt hatte, verfügen zusammen über lediglich 44 Abgeordnete. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen. CDU-Stimmen sind deshalb möglich, aber nicht belegt. Der Landtag bestätigte das Ergebnis mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Entscheidung könnte im Dezember fallen

Nach MDR-Informationen erwägen vor allem jene CDU-Abgeordnete einen Austritt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kritisch sehen. Zwischenzeitlich soll dagegen auch die AfD auf eine mögliche Abspaltung innerhalb der Union geschaut haben: Eine neue parlamentarische Gruppe könnte die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändern.

Tullner hofft nun auf einen Neustart der Landespartei. Am 5. Dezember will die CDU einen neuen Landesvorstand wählen. Der frühere Minister fordert eine Führung, die die zerstrittenen Lager wieder zusammenführt.

Die Entscheidung könnte auch für die Regierungsbildung Folgen haben. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Bis dahin dürfte genau beobachtet werden, ob die CDU-Fraktion zusammenbleibt.