Donald Trump im Weißen Haus (Archivbild): Er hat eine Einigung mit der Hamas-Terrorgruppe angekündigt. (Quelle: IMAGO/JIM LO SCALZO/imago)

Der von Donald Trump initiierte Friedensrat soll sich mit den Hamas-Terroristen geeinigt haben. Das gab der US-Präsident bekannt.

Der von den USA initiierte sogenannte Friedensrat hat laut US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen erzielt.

"Dies ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des 20-Punkte-Plans von Trump. Die Vereinbarung wird in sorgfältig strukturierten Phasen umgesetzt", schrieb Trump am Donnerstagabend auf seiner Plattform Truth Social. "Sobald die Entwaffnung abgeschlossen ist, werden sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen, und die internationale Stabilisierungstruppe wird gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei dafür sorgen, dass der Gazastreifen für seine Bewohner und seine Nachbarn sicher ist." Eine neue palästinensische Regierung werde in Zukunft den Gazastreifen kontrollieren, so Trump.

Bei dem Vorhaben soll eine internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:

Hamas-Sprecher: Entwaffnung abhängig von Israel-Rückzug

"Diese Verhandlungen waren schwierig und zäh, und wir haben versucht, die bestmögliche Lösung zu finden, die erreichbar war", erklärte Ghazi Hamad, ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, gegenüber dem Sender Al Jazeera. Hamad erklärte jedoch, die Hamas werde keinen Teil der Vereinbarung umsetzen, sollten die israelischen Streitkräfte ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Vertreter erklärte, die Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und von Fortschritten beim Wiederaufbau in den palästinensischen Gebieten ab. Aus Israel gab es zunächst keine Stellungnahme.

Vertreter des Friedensrats sagten der "Jerusalem Post", dass "die Hamas zahlreiche Bedenken hatte. Es bedurfte monatelanger heikler Verhandlungen, um diesen Durchbruch zu erzielen, und wir werden in den kommenden Wochen Maßnahmen ergreifen, um dessen Umsetzung voranzutreiben." Die USA hätten demnach auch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen. "Zum ersten Mal haben sich die Hamas und die palästinensischen Fraktionen darauf geeinigt, den gesamten Entwurf und den Weg zu dessen Umsetzung zu akzeptieren", sagte ein Vertreter des Friedensrats der "Post".

Hamas zeigt Bereitschaft zur Abgabe der Waffen

Die in Trumps Friedensplan als zentral geltende Entwaffnung der Hamas war bislang nicht umgesetzt worden. Die Organisation hatte bisher eine Abgabe ihrer Waffen abgelehnt. Trump bezeichnete die Vereinbarung nun als "Meilenstein" und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.

Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass es bei Gesprächen in Kairo über eine Entwaffnung der palästinensischen Terrororganisation im Gazastreifen Fortschritte gegeben haben soll. Dies bestätigten auch Hamas-Kreise. Bei intensiven Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sei weitgehende Einigkeit über einen 15-Punkte-Fahrplan erzielt worden, hieß es. Auch israelische Medien berichteten zunächst über entsprechende Fortschritte.

Die Hamas habe sich nach eigenen Angaben bereit gezeigt, ihre Waffen unter die Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung sowie der internationalen Vermittler zu stellen. Eine Übergabe an Israel sei nicht vorgesehen. Im Gegenzug müsse Israel seine Truppen komplett aus dem Gazastreifen abziehen und gezielte Tötungen im Palästinensergebiet stoppen.

Israel stellt offenbar Bedingungen

Vorgesehen sei auch, dass die palästinensische Übergangsverwaltung "volle Verantwortung" für die Rechte von Angestellten im Gazastreifen übernehme, die zuvor Teil der Hamas-Verwaltung gewesen seien.

Am Donnerstag hatte die "Jerusalem Post" berichtet, dass Israel einem Abzug nur zustimme, wenn es eine Entwaffnung der Hamas-Terrorgruppe gebe und die Demilitarisierung des Gazastreifens abgeschlossen sei. Der diskutierte 15-Punkte-Plan erfülle diese Forderungen nach israelischer Auffassung nicht ausreichend, hieß es. Es werde bis zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und Entmilitarisierung des Gazastreifens keinen Abzug der israelischen Armee von der sogenannten gelben Linie geben.