Scheich Muhammad bin Raschid Al Maktum ist der Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate. Er bietet dem Iran wohl Geld für Frieden. (Archivbild) (Quelle: IMAGO/ALI HAIDER/imago)

Der Iran sieht eine Einigung greifbar nahe. Die Emirate machen wohl einen Geldzusage Die Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 13. Juni

Vereinigten Arabischen Emirate wollen Iran offenbar Milliarden geben

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Insidern zufolge bereits Gelder in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar für den Iran freigegeben. Insgesamt hätten die VAE Zahlungen über zehn bis 20 Milliarden Dollar zugesagt, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Im Gegenzug solle die Islamische Republik ihre Angriffe auf den Golfstaat einstellen. Die Entwicklung fällt in eine Phase, in der Washington und Teheran über ein Ende des Krieges der USA und Israels gegen den Iran verhandeln.

Freitag, 12. Juni

Iran kündigt Änderungen bei Straße von Hormus an – Künftig Gebühren?

Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagt, bei der Verwaltung der Straße von Hormus werde man nicht zu dem Status zurückkehren, den es dort vor dem Krieg gegeben habe. Die Schifffahrtsstraße gehöre zum Iran und zum Oman. Der Iran werde dafür sorgen, dass Schiffe, die durch die Straße führen, eine sichere Passage hätten. Was genau damit gemeint ist, sagt Araghtschi nicht.

Beobachter hatten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass der Iran versuchen könnte, von jedem Schiff, das künftig die Wasserstraße nutzt, eine hohe Gebühr zu verlangen. Vor dem von den USA und Israel begonnenen Krieg hatte die Durchfahrt keine Gebühr gekostet. Würde sie eingeführt, könnte das zu höheren Ölpreisen an den Weltmärkten und damit auch zu höheren Kosten etwa bei Verbrauchern und Unternehmen weltweit führen.

Iran: Ende der Libanon-Angriffe Teil der Vereinbarung mit den USA

Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagt im staatlichen Fernsehen, die Absichtserklärung mit den USA sei noch nicht unterzeichnet und es könne noch Änderungen geben. Geplant sei ein Ende des Krieges an allen Fronten inklusive des Libanon. Teil der Vereinbarung sei auch ein Ende der US-Blockade gegen den Iran und die Wiederöffnung der Straße von Hormus. Fragen des iranischen Atomprogramms würden erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Der Iran sei der Gewinner des Krieges mit den USA, fügt Araghtschi hinzu. Das Lande aus dem Krieg gestärkt hervor.

US-Regierungsvertreter: Chancen für Abkommen mit Teheran bei "80 bis 85 Prozent"

Die USA gehen nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington zu "80 bis 85 Prozent" davon aus, dass in den kommenden Tagen ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet wird. Die Abmachung würde die "erhebliche" Lockerung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte vorsehen, sagte der ranghohe Regierungsvertreter am Freitag in einem Telefonat mit Journalisten in Washington. Im Gegenzug würde sich Teheran bereit erklären, sein Atomprogramm abzubauen und sein atomares Material zu übergeben.

"Wir sind noch nicht ganz über die Ziellinie, aber wir sind sehr nah dran", sagte der Regierungsvertreter. Ein Ort und ein Datum für eine mögliche Unterzeichnung des Abkommens seien noch nicht festgelegt worden. Europa, das US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht hatte, sei jedoch eine Möglichkeit.

Schweiz bietet sich als Ort für Unterzeichnung von US-Iran-Abkommen an

Die Schweiz hat angeboten, als Ort für die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran zu dienen. "Die Schweiz ist voll mobilisiert. Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und dem Iran", erklärte das Schweizer Außenministerium am Freitagabend in einer kurzen Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

Die Schweiz unterstütze als Vermittler die Bemühungen um eine Absichtserklärung, die darauf abziele, "den Waffenstillstand zu festigen und den Weg für eine Deeskalation im Rahmen des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zu ebnen", hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums. Es habe "die Schweiz als Ort für eine mögliche Unterzeichnung vorgeschlagen, falls die Parteien dem zustimmen".

USA und Iran einigen sich offenbar auf Friedensvereinbarung

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif auf die finale Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt. "Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt", erklärte Sharif am Freitag im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun "eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen", fügte er hinzu. Lesen Sie hier mehr dazu.

Israels Verteidigungsminister warnt vor Zugeständnissen an Iran

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat Vorbehalte gegen ein mögliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran erkennen lassen. US-Präsident Donald Trump strebe eine Vereinbarung an, die vor allem amerikanischen Interessen diene, schrieb Katz auf Telegram.

Zwar hätten die USA und Israel das gemeinsame Ziel, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, erklärte Katz. Israel erwarte jedoch, dass Washington auch weitere Sicherheitsbedenken berücksichtige. Dabei nannte er das iranische Raketenprogramm sowie die Unterstützung bewaffneter Gruppen – Katz sprach von Terroristen – durch Teheran.

Irans Außenminister: Rahmenabkommen zum Greifen nah

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sieht ein Rahmenabkommen zwischen seinem Land und den USA in greifbarer Nähe. "Die Absichtserklärung von Islamabad stand noch nie so kurz vor dem Abschluss", schrieb Araghtschi auf X. "Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten", fügte er hinzu. Einzelheiten würden der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Iran über ein Kriegsende verkündet. Wahrscheinlich werde es eine Unterzeichnung geben, "vielleicht in Europa", sagte der Republikaner am Freitag im Oval Office vor Reportern.

Trump wirft Iran Fake News vor: Sollten sich zusammenreißen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran vorgeworfen, Falschinformationen über mögliche Verabredungen mit den USA zu verbreiten. Bedingungen für ein mögliches Rahmenabkommen, die das Land durchgestochen habe, hätten "NICHTS" mit dem zu tun, was vereinbart worden sei, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Worauf er sich genau bezog, blieb unklar. Trump nannte keine Details und sprach von "unehrenhaften" Leuten, mit denen man es zu tun habe. "Sie sollten sich besser zusammenreißen – und zwar SCHNELL!", drohte er.